DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu"
Jonas Schulte
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der geplanten Pflegereform. Seiner Ansicht nach muss der aktuelle Gesetzentwurf zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden, bevor es weitergeht.
Die Pflegereform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm warnt, dass der Zeitplan nicht mehr haltbar sei. Er argumentiert, dass die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würden.
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Zudem warnt Storm, dass die vorgesehenen Senkungen der Eigenanteile für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten könnten. Darüber hinaus schätzt er, dass durch die Reform bis zu 50 Prozent der Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm drängt die Regierung, die Reform im Sommer parallel zur Rentenreform grundlegend zu überarbeiten.
Die geplanten Änderungen haben Befürchtungen ausgelöst, dass sie die Kommunen und pflegebedürftige Menschen finanziell überlasten könnten. Storm besteht darauf, dass die Reform deutlich nachgebessert werden muss, um eine breite Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verhindern und die Finanzierungsstabilität zu sichern.
