DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Geld wird zweckentfremdet"
Leon Schulz
DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Geld wird zweckentfremdet"
Der deutsche Sondervermögenstopf in Höhe von 500 Milliarden Euro, der für große Investitionen vorgesehen ist, hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), übt scharfe Kritik an der Verwendung der Mittel. Sie wirft der Regierung vor, das Geld nicht im Sinne des ursprünglichen Versprechens einzusetzen.
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Der DGB hatte den Fonds zunächst als Durchbruch für längst überfällige Projekte begrüßt. Er sollte Rückstände in der Infrastruktur und bei der Klimaneutralität beheben. Doch Fahimi bemängelt nun, dass die Gelder möglicherweise nicht in echte Neuinvestitionen fließen.
Wirtschaftsexperten teilen diese Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Fonds zu nutzen, um Haushaltslücken zu stopfen, statt damit neue Vorhaben zu finanzieren. Fahimi hat ihre Enttäuschung über die Entwicklung des Fonds offen zum Ausdruck gebracht.
Streitpunkt ist, ob das Geld tatsächlich Schlüsselbranchen stärken wird. Kritiker befürchten, dass bestehende Ausgaben lediglich umetikettiert werden, anstatt die Investitionen auszuweiten.
Der Sonderfonds war eigentlich dazu gedacht, dringende Lücken in den öffentlichen Ausgaben zu schließen. Doch es bleibt ungewiss, ob er seine Ziele erreichen wird. Fahimis Kritik unterstreicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie die 500 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen.
