Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Moritz Hoffmann
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Ankündigungen von AfD-Spitzenpolitikern, wonach im Falle eines Wahlsiegs Hunderte von Beamten in den Landesverwaltungen ausgetauscht werden sollen.
Dobrindt lehnte Forderungen nach neuen Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Stattdessen betonte er, die politischen Bemühungen müssten darauf abzielen, Mehrheiten zu bilden, die die AfD von der Macht fernhalten – und nicht darauf, ihre mögliche Beteiligung vorzubereiten. Der Minister bezeichnete Spekulationen über einen Machtwechsel als „abwegige Mutmaßungen“ und „Untergangsszenarien“ und stellte deren Berechtigung infrage.
Thüringens Innenminister Georg Maier hatte zuvor vor einem möglichen „Putschversuch“ gewarnt, nachdem der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindt hingegen erklärte, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen.
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Zwar räumte er ein, dass es Desinformationskampagnen und koordinierte Einflussnahmen in sozialen Medien gebe – teilweise mit Verbindungen zu ausländischen Akteuren –, doch betonte er, es sei kein signifikanter Anstieg solcher Aktivitäten festgestellt worden. Stattdessen forderte er eine proaktive politische Strategie, um zu verhindern, dass die AfD überhaupt an die Macht gelangt.
Die Pläne der AfD, die Landesverwaltungen umzugestalten, bleiben ein umstrittenes Thema im Vorfeld der Wahlen. Dobrindts Reaktion unterstreicht, dass der Fokus auf politischer Taktik liegt, statt auf präventiven Sicherheitsmaßnahmen. Die Debatte darüber, wie mit dem möglichen Einfluss der Partei umgegangen werden soll, falls sie bei den Wahlen erfolgreich ist, dauert derweil an.
