Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge ab 2028 erreicht
Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen darüber, wie das entstehende Finanzierungsdefizit ausgeglichen werden soll. Beide Seiten haben nun einen Kompromiss über die Verteilung der Finanzierungslasten erzielt.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Ansatz stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen.
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Laut der endgültigen Vereinbarung werden die Bundesländer einen Teil der 600-Millionen-Euro-Lücke im Familienlastenausgleichsfonds schließen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Länder ein Drittel des durch die Beitragssenkung entstehenden Defizits von 200 Millionen Euro übernehmen werden. Die verbleibenden Mittel stammen aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU, dessen Nutzung die Länder seit Langem von der Bundesregierung gefordert hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds beteiligen werden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 befristet; eine umfassende Überprüfung ist im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 vorgesehen.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum Fonds ab 2028 zu senken. Die 600-Millionen-Euro-Finanzierungslücke wird durch eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und EU-Mitteln geschlossen. Der Kompromiss sichert die Stabilität des Familienlastenausgleichsfonds und bereitet gleichzeitig den Weg für weitere fiskalpolitische Gespräche im Jahr 2029.
