EU-Methanverordnung: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
Jonas Schulte
EU-Methanverordnung: Warum Ausnahmen die Klimaziele gefährden könnten
EU-Methanverordnung unter Druck: Ausnahmen könnten Strafen aufweichen
Seit August 2024 gilt die Methanverordnung der EU, doch nun wächst der Druck, Ausnahmeregelungen einzuführen. Diese Änderungen könnten Strafen für Unternehmen verschieben oder aussetzen, die es versäumen, Methanlecks zu reduzieren. Wirtschaftslobbyverbände und politische Vertreter fordern mehr Flexibilität – mit Verweis auf mögliche Risiken für die Gasversorgung.
Die Verordnung verpflichtet Konzerne, Methanemissionen entlang der gesamten Lieferkette zu messen und zu senken. Für US-Unternehmen bedeutet dies, Lecks bei der Gasförderung drastisch zu verringern, um den Zugang zum europäischen Markt nicht zu verlieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Rügen.
Doch ein kürzlich veröffentlichtes Non-Paper – ein informelles, aber einflussreiches Dokument – schlägt vor, in Fällen von Lieferengpässen durch Sanktionen Ausnahmen zuzulassen. Solche Non-Papers sind zwar nicht rechtlich bindend, prägen aber oft die offizielle Linie. Die Kommission hat bisher jedoch nicht definiert, was genau als Krise gilt und wie lange Ausnahmen gelten könnten.
Der Gasindustrieverband Eurogas hatte sich bereits für solche Ausnahmen starkgemacht. Gleichzeitig warnte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Verordnung könnte die Gasversorgung gefährden. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte den Vorstoß scharf als „katastrophales Signal unter US-Druck“. Die Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die EU zuvor aufgefordert, die Regeln abzumildern oder ganz fallen zu lassen.
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Die geplanten Ausnahmen würden es ermöglichen, Strafen zu verschieben, wenn die Versorgungssicherheit bedroht ist. Unternehmen könnten so vorerst Sanktionen entgehen – doch die fehlende klare Definition einer Krise schafft Rechtsunsicherheit. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Klimazielen und Energiesicherheit in der EU-Politik.
