Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Wende
Jonas Schulte
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Wende
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft den Parteien CDU/CSU und SPD vor, ihre jüngste Kehrtwende sei von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischem Einfluss und einer grundsätzlichen Veränderungsunwilligkeit geprägt.
Graichen war im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es zum Bruch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck über das deutsche Heizungsgesetz und einen angeblichen Interessenkonflikt gekommen war.
Sein Vorwurf: Deutschlands anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ignoriere geopolitische Realitäten und die langfristigen Risiken der Klimakrise. Die Klimakrise werde nicht einfach verschwinden, warnt er – ein Rückbau grüner Politiken sei daher keine nachhaltige Lösung.
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Stattdessen verweist Graichen auf die Erfolge Skandinaviens beim beschleunigten ökologischen Wandel. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen und Dänemark die Verbreitung von Wärmepumpen durch gezielte Förderprogramme und Steuererleichterungen vorangetrieben. Allein Schwedens Programm "Grüne Technologie" unterstützt den Einbau mit bis zu 30.000 schwedischen Kronen pro Gerät – mit dem Ergebnis, dass die Installationen um 50 Prozent stiegen. In Norwegen sind dank Mehrwertsteuerbefreiung mittlerweile 60 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpen ausgestattet, während Dänemark über sein "Energispareregningsordningen"-Programm bis zu 40 Prozent der Kosten übernimmt.
Auch bei der Elektromobilität macht die Region enorme Fortschritte. Norwegen führte durch Steuerbefreiungen beim Kauf von E-Autos bereits 2021 einen Elektroanteil von 90 Prozent bei Neuzulassungen ein. Schweden gewährt im Rahmen von "Klimatklivet" Zuschüsse von bis zu 70.000 Kronen pro Fahrzeug, und Dänemark lockt mit Prämien von bis zu 57.500 dänischen Kronen sowie mautfreiem Fahren bis 2025. Diese Maßnahmen sind abgestimmt auf EU-Vorgaben für erneuerbare Energien und nationale Gesetze wie Schwedens "Klimagesetz" (2017, aktualisiert 2023) oder Norwegens "EV-Roadmap 2021".
Graichen schlägt vor, Deutschland solle ähnliche Wege einschlagen. Seine Forderungen umfassen die Abschaffung der Stromsteuer, eine Reform der Netzentgelte sowie stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen. Ohne solche Schritte, so seine Argumentation, blieben nachhaltige Alternativen für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar.
Graichens Kritik offenbart die Kluft zwischen der deutschen Energiestrategie und dem Vorgehen der skandinavischen Nachbarn. Die von ihm befürworteten Instrumente – Steuerreformen, Subventionen und Infrastrukturmaßnahmen – haben sich anderswo bereits als wirksame Hebel für die Beschleunigung der grünen Wende erwiesen. Ob Deutschland diesem Beispiel folgen wird, bleibt jedoch ungewiss.
