"Keine Option zum Verbergen": Linke und Volt rechtfertigen Budgetgenehmigung trotz CDU-Änderungen
"Keine Option zum Verbergen": Linke und Volt rechtfertigen Budgetgenehmigung trotz CDU-Änderungen
"Keine Alternative zum Zustimmen": Linke und Volt rechtfertigen Haushaltsbewilligung trotz CDU-Änderungen
"Keine Alternative zum Zustimmen": Linke und Volt rechtfertigen Haushaltsbewilligung trotz CDU-Änderungen
- Dezember 2025
Der Stadtrat von Halle hat nach intensiven Verhandlungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Entscheidung folgte letzten Änderungen, die von der CDU eingebracht und von der AfD, Hauptsache Halle sowie der FDP/Freie Wähler-Allianz unterstützt wurden. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten stimmte schließlich eine Mehrheit der Parteien für den Plan.
Die Linke, die Grünen und Volt votierten nach Gesprächen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Bernstiel für den Haushalt. Volt setzte dabei mehrere zentrale Forderungen durch, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie neue Sprachmittlungsdienste an Schulen. Zudem erreichte die Partei eine Verdopplung der Personalstellen beim Kinder- und Jugendrat und eine Senkung der Nutzungsgebühren für Sporteinrichtungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Die SPD enthielt sich der Stimme und begründete dies damit, dass der Haushalt zwar auf Steuererhöhungen verzichte, gleichzeitig aber Arbeitsplätze im Salinemuseum sichere und die Jugendförderung ausbaue. Die Linke stimmte zu, um weitere Kürzungen – insbesondere bei Mieterschutz und sozialen Dienstleistungen – zu verhindern.
Mittel wurden unter anderem für lokale Einrichtungen wie das Kinderhospiz, den Bauspielplatz-Abenteuerspielplatz und die Peißnitzexpress-Touristenbahn bereitgestellt. Dennoch spiegelt der verabschiedete Haushalt schwierige Kompromisse wider, mit denen keine Partei vollständig zufrieden ist. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird den Plan nun prüfen; künftige Verhandlungen dürften weiterhin kontrovers verlaufen.
Aufgrund des anhaltenden strukturellen Defizits bleibt Halle weiterhin auf zusätzliche Finanzhilfen aus Berlin und Magdeburg angewiesen, um den Haushalt auszugleichen.
Der beschlossene Haushalt sichert zwar die Finanzierung zentraler Leistungen, lässt aber langfristige finanzielle Herausforderungen ungelöst. Mit der noch ausstehenden Prüfung durch die Aufsichtsbehörde sind weitere Debatten über die dauerhafte Finanzierung Halles zu erwarten. Die Abhängigkeit von externer Unterstützung bleibt ein zentraler Streitpunkt für die anstehenden Verhandlungen.
