Krankenhaus-Mitarbeiter in Halle protestieren gegen umstrittenes GKV-Gesetz
Leon Schulz
Krankenhaus-Mitarbeiter in Halle protestieren gegen umstrittenes GKV-Gesetz
Mitarbeiter der St.-Elisabeth-, St.-Barbara- und Martha-Maria-Krankenhäuser in Halle (Saale) haben gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung protestiert. Der geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz-Entwurf soll Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden. Die gemeinnützigen Krankenhäuser werfen der Regierung vor, sie mit der Vorlage unzumutbar zu belasten.
An der Demonstration beteiligten sich Beschäftigte aller Berufsgruppen der drei Häuser. Sie fürchten, dass das Gesetz den Druck auf ihre Einrichtungen weiter erhöhen und die Qualität der Patientenversorgung gefährden könnte. Jan Jakobitz, Geschäftsführer der Krankenhäuser, appellierte an die Politik, den Entwurf zu überdenken.
Gemeinnützige Krankenhäuser führen im Gegensatz zu öffentlichen Häusern Überschüsse vollständig in soziale und medizinische Leistungen zurück. Gleichzeitig unterliegen sie jedoch strengen Auflagen bei der Bildung finanzieller Rücklagen und müssen Defizite aus eigenen Reserven ausgleichen. Nach Angaben der Krankenhausleitungen würde das geplante Gesetz ihre finanzielle Situation zusätzlich verschärfen.
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Die protestierenden Häuser zeigten sich solidarisch mit nahezu 600 weiteren gemeinnützigen Krankenhäusern in ganz Deutschland. Diese fordern gemeinsam eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten und eine ausgewogenere Mittelverteilung im Gesundheitssystem.
Die Abstimmung über das Gesetz ist für Anfang Juli vorgesehen. Die gemeinnützigen Krankenhäuser warnen, dass es ihre Fähigkeit bedrohe, das aktuelle Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten. Sie setzen sich weiterhin für eine Lösung ein, die finanzielle Stabilität und faire Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor sichert.
