Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzig trotzt Bund: Personalausweis bleibt günstiger für Bürger
Leipzig weigert sich, die vom Bund festgesetzten höheren Produktionskosten für Personalausweise an die Bürger weiterzugeben. Stattdessen erhebt die Stadt weiterhin den alten Preis von 27,23 Euro statt der neuen Gebühr von 29,61 Euro. Diese Entscheidung führt zu einem Fehlbetrag von 2,01 Euro pro Ausweis und kostet die Stadt jährlich rund 170.000 Euro.
Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte diesen Schritt mit der Begründung, dass Kommunen nicht für zusätzliche Kosten aufkommen sollten, die durch Preiserhöhungen des Bundes entstehen.
Der Streit begann, nachdem die Bundesdruckerei, die für die Herstellung der Ausweise zuständige Bundesbehörde, ihre Gebühren erhöht hatte. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Anpassung und verwies auf das bestehende Mischkostenmodell für Identitätsdokumente. Demzufolge teilen sich Kommunen und Bund die finanziellen Lasten.
Leipzigs Weigerung, die höheren Kosten an die Bürger weiterzugeben, erhält Rückendeckung vom Deutschen Städtetag. Der Verband argumentiert, dass Städte keine zusätzlichen finanziellen Belastungen tragen sollten, wenn bundespolitische Entscheidungen die Preise in die Höhe treiben. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.
Jung machte die Position der Stadt deutlich: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren, die Kommunen erheben dürfen, entsprechend angepasst werden." Die Bundesdruckerei hat sich bisher nicht öffentlich zu früheren Preisanpassungen oder den Gründen für die aktuelle Erhöhung geäußert.
Der Konflikt hinterlässt Leipzig mit einem jährlichen Fehlbetrag von 170.000 Euro bei der Personalausweisproduktion. Die Stadt wird die Bürger weiterhin zum niedrigeren Tarif belasten, bis der Bund die Gebührenstruktur anpasst. Derweil drängt der Deutsche Städtetag auf ein gerechteres System der Kostenverteilung.
