Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor Lobbyismus auf Südostasien-Reise
Jonas Schulte
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor Lobbyismus auf Südostasien-Reise
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Südostasien nicht zum Unternehmenslobbyisten zu machen. Sie warnen davor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Umweltschutz zu stellen – insbesondere in den Beziehungen zu Indonesien und den Philippinen.
Steinmeier plant Besuche in beiden Ländern, in denen entweder EU-Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey verweisen auf anhaltende Verstöße im Zusammenhang mit deutschen Rohstoffimporten, darunter der Nickelabbau in Indonesien. Dieser führe zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften.
In ihrem Appell fordern die Politikerinnen Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinden auszutauschen. Zudem verlangen sie, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie in seinen Gesprächen nicht zugunsten wirtschaftlicher Vorteile vernachlässigt werden. Die Gruppe warnt vor Abkommen, die Repression dulden oder politische Autonomie untergraben – solche Vereinbarungen stünden im Widerspruch zu Deutschlands globaler Verantwortung.
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Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betont, dass Handelsabkommen wie das mit Indonesien strenge Nachhaltigkeitsklauseln zum Klimaschutz enthielten. Steinmeiers Büro ergänzt, seine Gespräche berücksichtigten stets die gesamte Bandbreite deutscher außenpolitischer Interessen.
Die Abgeordneten unterstreichen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zu Ausbeutung im Globalen Süden führen dürfe. Sie bezeichnen dieses Risiko als eine Form des „grünen Kolonialismus“. Ihre Forderungen zielen auf mehr Verbindlichkeit und eine ausgewogene Abwägung zwischen Handel sowie ethischen und ökologischen Standards.
