Linke in Hessen erklärt Israel zu "kolonialistischem Projekt" – Radikalisierungsdebatte entbrannt
Leon Schulz
Linke in Hessen erklärt Israel zu "kolonialistischem Projekt" – Radikalisierungsdebatte entbrannt
Ein umstrittenes Positionspapier hat in einem Landesverband der Linken für Aufsehen gesorgt und sorgt nun für Debatten über die ideologische Ausrichtung der Partei. Der in Hessen beschlossene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert eine Ablehnung des Zionismus im Parteiprogramm. Kritiker warnen, der Beschluss untergrabe demokratische Grundsätze und deute auf eine Radikalisierung hin.
Vorangetrieben wurde die Resolution von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf), einer Strömung innerhalb der Linken. Darin wird gefordert, den Zionismus aus der offiziellen Parteihaltung auszuschließen, während Israel als "illegitimer Staat" dargestellt wird. Ähnliche Formulierungen waren bereits in einem Entwurf enthalten, der Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet worden war.
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe einen feiernden Beitrag auf Instagram, der eine Karte des Nahen Ostens zeigte. Darauf war Israel vollständig getilgt und durch palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel ersetzt worden. Letzteres Emblem hat die Befürchtungen verstärkt, die Strömung orientiere sich zunehmend an extrem linken Ideologien.
Verfassungsschützer zeigen sich alarmiert. Sie argumentieren, dass die Rhetorik des Beschlusses sowie die verwendeten Bilder einen Bruch mit demokratischen Werten darstellten und die Spaltung innerhalb der Partei und darüber hinaus vertiefen könnten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der hessische Landesverband der Linken steht nun wegen seiner Haltung zu Israel und zum Zionismus in der Kritik. Besonders die getilgte Karte und die ideologischen Symbole haben für Aufmerksamkeit gesorgt und die Sorgen vor einer weiteren Radikalisierung verstärkt. Da ähnliche Beschlüsse bereits in zwei Bundesländern gefasst wurden, könnte die Debatte bald auf die gesamte Partei übergreifen.
