Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Jonas Schulte
Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Sie argumentiert, dass der Vorschlag gegen den Koalitionsvertrag verstoße und kleine sowie mittlere Unternehmen benachteiligen würde. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und sieht Änderungen bei den wöchentlichen Höchstarbeitszeiten vor.
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Der Plan schlägt flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen vor – allerdings nur im Rahmen von Tarifverträgen. Dadurch wären nicht organisierte Arbeitnehmer:innen und der Mittelstand von einer solchen Flexibilität ausgeschlossen. Connemann warnte, dieser Ansatz sei „wirtschaftlich verfehlt und politisch nicht tragbar“.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit wöchentlicher – statt täglicher – Höchstarbeitszeiten einzuführen. Zudem sollte Bürokratie abgebaut werden. Doch Connemann zufolge scheitert der Entwurf an beiden Zielen.
Nach EU-Vorgaben darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Sieben-Tage-Zeitraum 48 Stunden nicht überschreiten. Bei Nachtarbeit liegt die Obergrenze im Schnitt bei acht Stunden pro 24-Stunden-Periode. Der Entwurf sieht zudem vertrauensbasierte Arbeitszeiten und vereinfachte Aufzeichnungsregeln vor. Doch Connemann kritisiert, dass diese Maßnahmen unnötige Bürokratie schaffen und ein Misstrauen gegenüber den Beschäftigten signalisieren.
Connemanns Ablehnung unterstreicht die Spannungen um Reichweite und Umsetzung der Reform. Da der Entwurf auf Tarifverträge setzt, könnten viele Betriebe von der Flexibilisierung ausgeschlossen bleiben. Die Debatte dreht sich nun darum, wie Arbeitnehmerschutz und die praktischen Belange des Mittelstands in Einklang zu bringen sind.
