Neues Tariftreuegesetz sorgt für massive Kritik bei Unternehmen und Verbänden
Jonas Schulte
Neues Tariftreuegesetz sorgt für massive Kritik bei Unternehmen und Verbänden
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur strikten Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, stößt auf massive Kritik. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) soll in Kürze im Bundesrat debattiert werden. Wirtschaftsverbände warnen, die Vorschriften würden Firmen davon abhalten, sich um staatliche Aufträge zu bewerben.
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Das TTG schreibt vor, dass Unternehmen bei Verträgen ab 50.000 Euro die tariflichen Standards zu Löhnen, Urlaubsansprüchen und Arbeitszeiten einhalten müssen. Wer gegen die Regeln verstößt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Nicht betroffen sind jedoch Lieferverträge oder Aufträge für die Bundeswehr.
Eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen empfinden. Fast die Hälfte der befragten Firmen – 43 Prozent – gibt an, künftig ganz auf öffentliche Ausschreibungen verzichten zu wollen. BDA-Präsident Rainer Dulger warnte, der zusätzliche Verwaltungsaufwand mache Bundesaufträge für Unternehmen deutlich unattraktiver.
Der Bundesrat wird das Gesetz am Freitag beraten. Nach den österreichischen Verfassungsregeln muss kein einzelnes Bundesland zustimmen. Stattdessen prüft der Bundesrat als Ganzes die Beschlüsse des Nationalrats; nur bei Verfassungsgesetzen ist eine explizite Zustimmung der Länder erforderlich. Sollte der Bundesrat das TTG nicht blockieren, tritt es wie geplant in Kraft. Unternehmen sehen die bürokratische Belastung bereits jetzt als großes Hindernis. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies langfristig zu weniger Bietern bei öffentlichen Aufträgen führen.
