Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Lea Krause
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant umfassende Änderungen am Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“. Die Initiative, die seit 2014 Hunderte von Projekten fördert, unterstützt Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken. Die SPD hat nun Bedenken gegen das Vorgehen bei diesen Reformen geäußert.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Demokratie zu stärken und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus zu bekämpfen. In diesem Jahr stellte das Ministerium rund 190 Millionen Euro dafür bereit. Doch etwa 200 laufende Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da ihre Förderung zum Jahresende ausläuft – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
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Die SPD wirft Prien vor, sie von der Umgestaltung des Programms auszuschließen. Vertreter der Partei äußerten „erhebliche Unzufriedenheit“ mit dem Umgang des Ministeriums gegenüber dem Koalitionspartner. Ihre Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium zudem abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Mittlerweile vermutet die SPD, dass eine ernsthafte Mitgestaltung der neuen Förderrichtlinien möglicherweise gar nicht mehr vorgesehen ist. Man sei bei der Überarbeitung der Programmregeln nicht angemessen einbezogen worden.
Ziel der geplanten Reform ist es, die Unterstützung für zentrale Einrichtungen über das Programm „Lebendige Demokratie“ zu stärken. Die Vorbehalte der SPD verdeutlichen jedoch die Spannungen um Transparenz und Zusammenarbeit im Reformprozess. Währenddessen bleibt das Schicksal von rund 200 Projekten ungewiss – die Frist zum Jahresende rückt näher.
