Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Regierung will Spritpreise in Deutschland mit neuem Gesetz deckeln
Spritpreise in Deutschland steigen schneller als in den meisten europäischen Ländern – Regierung legt Gesetzesentwurf vor
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Die Spritpreise in Deutschland sind schneller gestiegen als in den meisten anderen europäischen Ländern, was viele Autofahrer verärgert. Die Bundesregierung treibt nun einen Gesetzesentwurf voran, um das Problem anzugehen: mit strengeren Preisregeln und einer verstärkten Kontrolle der Großhandelsaufschläge. Das Parlament beginnt noch in dieser Woche mit der Prüfung der Vorschläge.
Noch vor der Ankündigung der neuen Maßnahmen lagen die deutschen Spritpreise 2024 deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Super E10 kostete im Schnitt 173,9 Cent pro Liter, während Diesel auf 161,1 Cent kam. Die günstigsten Preise in Europa fanden sich in ost- und südosteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Luxemburg.
Der Entwurf sieht mehrere zentrale Änderungen vor: Unternehmen müssen künftig Preiserhöhungen begründen – eine Umkehr der Beweislast. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um unfaire Großhandelsaufschläge zu prüfen und zu blockieren. Tankstellen dürfen ihre Preise zudem nur noch einmal täglich anpassen, wobei Senkungen weiterhin jederzeit möglich bleiben.
Um den Marktdruck zu verringern, plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Ziel ist es, die globalen Preise zu stabilisieren, während das Gesetzgebungsverfahren voranschreitet. Die Abgeordneten wollen die neuen Regeln bis Ende März oder Anfang April finalisieren; das vollständige Entlastungspaket soll kurz darauf folgen.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, würde dies mehr Transparenz bei der Preisfestsetzung bringen und plötzliche Preissprünge begrenzen. Der Regierungsplan kombiniert rechtliche Änderungen mit direkten Markteingriffen, um die Kosten zu senken. Autofahrer könnten die Auswirkungen der neuen Vorschriften bereits ab April spüren.
