Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Solarreform löst Streit über Energiewende und Klimaziele aus
Die jüngsten Solarreformen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) stoßen auf heftigen Widerstand. Ihr Vorstoß, die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen ab 2027 abzuschaffen, wird von Koalitionspartnern und der Solarbranche scharf kritisiert. Vertreter von SPD und Grünen bezeichnen die Pläne als Rückschritt für die deutsche Energiewende.
Reiches Reformentwurf zielt auf Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von unter 25 Kilowatt ab und streicht damit die finanziellen Anreize, die bisher Dachinstallationen gefördert haben. Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte den Schritt und warnte, er werde die dezentrale Solarstromerzeugung "abwürgen". Die Änderungen würden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen "zementieren", statt den Umstieg auf saubere Energien zu beschleunigen, so Scheer.
Die Politikerin betonte, die Pläne widersprächen den im Koalitionsvertrag festgelegten Klimazielen. Zudem warf sie Reiche vor, indirekt den deutschen Atomausstieg infrage zu stellen, während sie gleichzeitig Ineffizienzen im Stromnetz ignoriere. Scheer forderte eine "grundlegende Überarbeitung" der Reform, um sicherzustellen, dass diese mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energien vereinbar sei.
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Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an. Er forderte einen klaren Bruch mit fossilem Öl und Gas und betonte, die Bundesregierung müsse die Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien vorantreiben – statt die Förderung bewährter Technologien wie der Dachsolaranlagen zu untergraben.
Die Kontroverse offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiepolitik. Da bisher keine offiziellen Alternativvorschläge vorliegen, dreht sich die Debatte darum, ob Reiches Reformen die Erreichung der Klimaziele verzögern oder gar gefährden. Die Solarwirtschaft und Oppositionsparteien machen deutlich: Gefragt sind Politiken, die kleine grüne Energieprojekte stärken – nicht schwächen.
