Sachsen-Anhalt will CO₂-Preis-Stopp und fordert Schutz für heimische Industrie
Lea Krause
Sachsen-Anhalt will CO₂-Preis-Stopp und fordert Schutz für heimische Industrie
Sachsen-Anhalt bringt Antrag ein, CO₂-Preis-Anstieg auszusetzen und heimische Industrie zu stärken
Ministerpräsident Sven Schulze hat im Bundesrat einen entsprechenden Beschlussantrag mit dem Titel „Stärkung der heimischen Industrie – vorübergehende Aussetzung der CO₂-Preis-Erhöhung“ vorgestellt. Dabei betonte er die Notwendigkeit, Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang zu bringen.
Der Antrag fordert, die für Juli 2026 geplante Überarbeitung des EU-Emissionshandels (ETS 1) so zu gestalten, dass die Industrie geschützt und Energie bezahlbar bleibt. Zudem sollen Planungsicherheit für Investitionen geschaffen und Übergangsunterstützung für Unternehmen gewährt werden, die Klimavorgaben kurzfristig nur schwer erfüllen können. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ein.
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Schulze argumentierte, Europa müsse seine Industrie stärken – die anstehende ETS-Reform biete die Chance für notwendige Korrekturen. Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dürften kein Widerspruch sein, so der Ministerpräsident. Der Antrag zielt zudem auf weniger Bürokratie im Emissionshandel, bei den Treibhausgas-Reduktionszielen und den EU-Flottenvorgaben ab.
Begrüßt wird in dem Papier die Entscheidung der Bundesregierung, den nationalen CO₂-Preis 2027 einzufrieren. Die Debatte um die europäische Industriekonkurrenz war auch Thema beim Besuch des EU-Agrarkommissars Christophe Hansen im Chemiepark SKW Piesteritz sowie in Gesprächen Schulzes mit EU-Vertretern. Der Antrag wird nun in den Bundesratsausschüssen weiter beraten.
Ziel des Vorhabens ist es, den Emissionshandel so anzupassen, dass die Industrie gestärkt wird, ohne die Klimaziele zu gefährden. Gefordert werden klarere Investitionsregeln, Übergangsbeihilfen und vereinfachte Vorschriften. Der Bundesrat wird den Antrag nun eingehend prüfen.
