Schnitzer fordert Ende der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Große Ketten profitieren"
Moritz Hoffmann
Schnitzer fordert Ende der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Große Ketten profitieren"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – kleine ländliche Betriebe gestützt, sondern vor allem großen Ketten zugutekommen lassen.
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Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt. Die Regelung kostet den Staat derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Schnitzer argumentiert, dass sie ihr Ziel verfehlt habe, da vor allem Fast-Food-Riesen wie McDonald’s und Burger King von der Steuerentlastung profitierten, während traditionelle Wirtshäuser kaum Unterstützung erhielten.
Zudem fordert sie umfassendere Wirtschaftsreformen. Schnitzer warnt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und müsse mutige Schritte unternehmen, um das finanzielle Ungleichgewicht zu beheben. Besonders dringend sei es, in die seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur zu investieren.
Auch bei externen Faktoren zeigt sie sich skeptisch. Selbst wenn es zu einer Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran komme, zweifelt sie an einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung. Darüber hinaus stellt sie infrage, ob der Koalitionsplan zum schrittweisen Abbau von Subventionen – etwa der Steuervergünstigung für Diesel – ausreiche, um den Kurs des Landes zu korrigieren. Besorgnis äußert Schnitzer auch über Deutschlands Rückstand in der Künstlichen Intelligenz: Das Land drohe, weiter abgehängt zu werden.
Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie könnte bald wieder aufgehoben werden. Schnitzers Mahnungen unterstreichen die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Ihre Reformforderungen reichen von der Steuerpolitik über die Infrastruktur bis hin zum technologischen Fortschritt.
