Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Regierungsarbeit zur CDU-Werbung wird
Moritz Hoffmann
Staatskanzlei gibt Fehler in CDU-Video mit Schulze zu - Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Regierungsarbeit zur CDU-Werbung wird
Ein Video mit Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es die Grenzen zwischen amtlichen Pflichten und Parteipolitik verwischte. Der ursprünglich für Regierungsplattformen bestimmte Clip landete stattdessen auf dem Instagram-Account der CDU Sachsen-Anhalt. Mittlerweile haben Beamte Fehler bei der Produktion und Handhabung des Videos eingeräumt.
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In dem Clip empfiehlt Schulze, der zugleich Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt ist, den Kaulitz-Zwillingen gut gelaunt Unterkünfte für ihre bevorstehende TV-Sendung. Die Staatskanzlei ließ die Aufnahmen über die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) produzieren, doch die Endfassung entsprach nicht den Erwartungen.
Statt auf offiziellen Regierungs-kanälen zu erscheinen, wurde das Video auf dem Instagram-Profil der CDU Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Kritiker werfen der Staatskanzlei vor, damit gegen Neutralitätsregeln verstoßen zu haben, die es Behörden untersagen, staatliche Ressourcen für parteipolitische Werbung zu nutzen. Der Vorfall wirft zudem Fragen zur Trennung von Staatsbediensteten und Parteifunktionären in der Öffentlichkeitsarbeit auf.
Die Staatskanzlei räumte den Fehler ein und bedauerte die entstandene Verwirrung. Um das Material nicht ungenutzt zu lassen, wurde das ungeschnittene Rohmaterial später an eine Agentur übergeben, die für die Landes-CDU arbeitet. Regierungssprecherin Tanja Andrys bestätigte, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.
Der Zwischenfall zeigt, wie schwierig es ist, staatliche und parteipolitische Kommunikation klar voneinander zu trennen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat Schritte eingeleitet, um in Zukunft deutlichere Grenzen zu ziehen. Bisher gibt es keine weiteren Angaben dazu, wie die künftige Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei und CDU geregelt werden soll.
