SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Lea Krause
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU ausgebrochen. Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen Regierungspartei, schlug Einschnitte bei Jugendhilfe und Behindertenförderung vor und bezeichnete diese als "überzogene Leistungen". Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte die Pläne umgehend ab und warnte vor schweren Folgen für benachteiligte Gruppen.
Der Konflikt entzündete sich, als Söder vorschlug, die Mittel für Jugendwohlfahrt und die Integration von Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Er rechtfertigte die Maßnahmen als notwendig, um eine zu großzügige Sozialpolitik einzudämmen. Schmidt konterte scharf und kündigte an, die SPD werde solche Kürzungen blockieren – insbesondere, wenn sie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen beträfen.
Schmidt verwies zudem auf die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition. Die CSU habe sich unter Söders Führung seit 2018 deutlich nach rechts bewegt, so die SPD-Politikerin. Die Partei setze nun auf strengere Migrationskontrollen, eine härtere Linie in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie Skepsis gegenüber Klimapolitik, etwa bei CO₂-Steuern und Erneuerbare-Energien-Zielen. Zwar bleibe der bayerische Föderalismus ein zentrales Anliegen, doch die SPD habe zunehmend Schwierigkeiten, sich mit diesem konservativeren Kurs zu arrangieren.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin räumte ein, dass ihre Partei vor einer schwierigen Aufgabe stehe. Wahlverluste, ein polarisiertes politisches Klima und mediale Dynamiken erschwerten es, progressive Vorhaben durchzusetzen. Sie kritisierte den Kurs der CSU und warnte, dass dieser die Unterstützung für die Schwächsten in der Gesellschaft untergrabe.
Die Blockade führt zu einer Pattsituation in der Koalition, wenn es um die Prioritäten der Sozialausgaben geht. Während die SPD eine klare rote Linie gegen Sozialkürzungen zieht, pocht die CSU weiterhin auf strengere Haushaltsdisziplin. Vorerst zeichnet sich kein Kompromiss ab – beide Seiten bleiben unnachgiebig.
