Steuerzahlerbund klagt: Soll die GEZ-Gebühr endlich absetzbar werden?
Leon Schulz
Steuerzahlerbund klagt: Soll die GEZ-Gebühr endlich absetzbar werden?
Der Bund der Steuerzahler stellt die steuerlichen Regelungen zur Rundfunkbeitragspflicht (GEZ) infrage. Mit einer neuen Klage will der Verband erreichen, dass der Beitrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar wird. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, könnte dies Millionen Haushalte betreffen, die jährlich die Gebühr zahlen.
Die Organisation hat eine Musterklage beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Ein Steuerzahler hatte versucht, rund 220 Euro an Rundfunkgebühren für 2024 in seiner Steuererklärung geltend zu machen. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab, woraufhin die rechtlichen Schritte eingeleitet wurden.
Der Verband argumentiert, dass der Beitrag als außergewöhnliche finanzielle Belastung anerkannt werden sollte. Falls das Gericht dieser Auffassung folgt, könnten Steuerzahler ihre Abgabe je nach persönlichem Steuersatz mindern. Wer mit 20 Prozent besteuert wird, könnte etwa 44 Euro pro Jahr sparen, bei einem Satz von 30 Prozent wären es rund 66 Euro. Spitzenverdiener mit dem höchsten Steuersatz könnten jährlich fast 93 Euro einbehalten.
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Die Entscheidung hängt von der Auslegung des Steuerrechts durch das Gericht ab. Ein Urteil zugunsten der Kläger würde es ermöglichen, den Rundfunkbeitrag als abziehbare Ausgabe zu deklarieren. Dies könnte zu einer Welle von Nachforderungen durch alle Beitragszahler führen.
Der Fall könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie der Rundfunkbeitrag künftig in der Steuererklärung behandelt wird. Die möglichen Ersparnisse wären abhängig vom individuellen Steuersatz. Eine Entscheidung wird erwartungsgemäß Klarheit schaffen, ob die Gebühr für alle Steuerzahler als absetzbarer Posten gilt.
