Streit um 20-Milliarden-Sparpaket spaltet Regierung und Gewerkschaften im Gesundheitswesen
Jonas Schulte
Streit um 20-Milliarden-Sparpaket spaltet Regierung und Gewerkschaften im Gesundheitswesen
Ein Streit über Kürzungen im Gesundheitswesen ist zwischen der Regierung und den Gewerkschaften entbrannt. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket zielt darauf ab, durch Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen der Patienten 20 Milliarden Euro einzusparen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Pläne scharf als ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern kritisiert.
Warkens Gesetzentwurf sieht tiefgreifende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Dazu gehören höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld, die Millionen Beschäftigte betreffen würden. Das Kabinett soll nächste Woche Mittwoch über den Vorschlag abstimmen, während intern noch über mögliche Änderungen verhandelt wird.
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Fahimi verurteilte die Maßnahmen als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Bevölkerung werde solche Kürzungen ablehnen, und bezeichnete sie als ungerecht. Der DGB setzt sich stattdessen für ein solidarisches Finanzierungsmodell ein und argumentiert, der aktuelle Plan belaste normale Arbeitnehmer übermäßig.
Die Regierung betont, die Einsparungen seien notwendig, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Die Gewerkschaften bleiben jedoch in ihrer Ablehnung unnachgiebig und fordern, die Kürzungen vollständig zu streichen.
Der Konflikt zeigt tiefe Gräben in der Frage der Gesundheitsfinanzierung auf. Wird das Gesetz verabschiedet, müssten Patienten mehr zahlen und erhielten gleichzeitig weniger Leistungen. Das Ergebnis der Kabinettssitzung nächste Woche wird entscheiden, ob die Kürzungen umgesetzt oder weiter überarbeitet werden.
