Verbraucherpolitik der Regierung: Nur neun von 23 Vorhaben umgesetzt – vzbv zieht gemischte Bilanz
Moritz Hoffmann
Verbraucherpolitik der Regierung: Nur neun von 23 Vorhaben umgesetzt – vzbv zieht gemischte Bilanz
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet Regierungspolitik: Nur neun von 23 Vorhaben umgesetzt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine aktuelle Bewertung der Verbraucherpolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Von 23 geprüften Initiativen wurden lediglich neun vollständig von der Koalition umgesetzt. Die Ergebnisse zeigen eine gemischte Bilanz aus Fortschritten und verpassten Chancen in zentralen Bereichen, die Haushalte direkt betreffen.
Der vzbv analysierte 14 konkrete verbraucherpolitische Maßnahmen: Sechs davon stuft er als "stark" ein, sechs als "mittelmäßig" und zwei als "schwach". Zu den schwächsten Bewertungen zählen die Bemühungen, Datenschutzbestimmungen zu vereinfachen, ohne dabei den Schutzstandard zu senken. Ebenfalls nur mit "schwach" bewertet wurden die Pläne, die Strompreise für Haushalte zu senken.
Die Verlängerung des Deutschlandtickets, zwar für die kommenden Jahre gesichert, erhielt lediglich die Note "mittelmäßig". Hervorgehoben wurde dagegen die Reform der privaten Altersvorsorge, die als "Meilenstein" gilt und vom Verband besonders gelobt wurde.
Als "stark" bewertete der vzbv die Haltung von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, die sich gegen eine Überarbeitung der EU-Fluggastrechte ausgesprochen hatte. Kritik gab es hingegen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der vorgeworfen wird, in Gesprächen vorrangig Unternehmensvertreter statt Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen zu berücksichtigen. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, forderte daraufhin ein dringendes Gespräch mit Reiche an.
Neun der 23 vom vzbv identifizierten Initiativen harren weiterhin einer Umsetzung durch die Koalition.
Das Fazit des Berichts fällt zwiespältig aus: Während einige Reformen – etwa bei der privaten Altersvorsorge – deutlich vorankommen, hinken andere, wie die Strompreispolitik oder der Datenschutz, hinterher. Angesichts der neun noch ausstehenden Vorhaben könnte der Druck auf die Regierung in den kommenden Monaten weiter steigen.
