Verkehrsminister Schnieder lehnt Tempolimit und Spritpreis-Deckel strikt ab
Lea Krause
Verkehrsminister Schnieder lehnt Tempolimit und Spritpreis-Deckel strikt ab
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Forderungen nach weiteren Senkungen der Preise im Öffentlichen Nahverkehr zurückgewiesen. Zudem lehnte er eine generelle Tempolimit auf Autobahnen ab und verwies auf die Ablehnung von Plänen für festgelegte Spritpreise. Seine Äußerungen fallen mit der Marke von 14 Millionen Nutzern des Deutschlandtickets bundesweit zusammen.
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Das im Mai 2023 eingeführte Ticket hat in Berlin einen leichten Anstieg der Fahrgastzahlen gebracht, doch die Nachfrage hat sich nach dem Boom des 9-Euro-Tickets auf einem stabilen Niveau eingependelt. Schnieder verteidigte das Deutschlandticket und betonte, es biete bereits jetzt ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als herkömmliche Monatskarten. Gültig in ganz Deutschland, soll es den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn fördern. Die Finanzierung des Modells ist bis 2030 gesichert.
Daten zeigen einen moderaten Anstieg der Nutzung des Öffentlichen Verkehrs in Berlin zwischen 2023 und 2025 – die Werte entsprechen damit denen von 2018, liegen aber weiterhin unter dem Spitzenwert von 2019. Vergleichbare Zahlen für München oder Hamburg wurden nicht genannt. Bundesweit nutzen mittlerweile rund 14 Millionen Menschen das Ticket, doch das Wachstum hat seit dem anfänglichen Run nachgelassen.
Der Minister lehnte auch den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab, die Spritpreise nach dem Vorbild Luxemburgs zu deckeln. Schnieder bezeichnete dies als unangemessenen Eingriff in den Markt. Stattdessen empfahl er Autofahrern, durch angepasste Geschwindigkeit Sprit zu sparen – ohne dass es eines Tempolimits bedürfe.
In der Autobahnpolitik schloss er ein generelles Tempolimit kategorisch aus. Sein Fokus bleibt auf der Bewerbung des Deutschlandtickets als beste aktuelle Option für Pendler gerichtet. Der Preis des Tickets bleibt unverändert, die Finanzierung ist bis Ende des Jahrzehnts gesichert. Schnieders Haltung bedeutet, dass es vorerst keine Änderungen bei den Spritpreisen oder den Temporegeln auf Autobahnen geben wird. Die Wirkung des Tickets auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs bleibt stabil, hat aber noch nicht das Niveau vor der Pandemie übertroffen.
