Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit Rheinmetall
Lea Krause
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit Rheinmetall
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chatprotokollen und Textnachrichten zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Rechercheportal CORRECTIV im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt hatte. Das Ministerium begründete die Ablehnung damit, dass die Offenlegung der Kommunikation die militärische Sicherheit gefährden und interne Entscheidungsprozesse stören könnte.
Mit dem Antrag forderte CORRECTIV Zugang zu Messenger- und SMS-Nachrichten, an denen Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sowie andere Rüstungsunternehmen beteiligt waren. Die Anfrage ist Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung und Beschaffungspraxis der Bundeswehr, insbesondere zum Anstieg von Verträgen ohne Ausschreibungsverfahren. Bereits für das Jahr 2025 hatte das Ministerium solche Direktvergaben vorgenommen – darunter Aufträge an die Startups Helsing und Stark für Kampfdrohen – ohne wettbewerbliche Ausschreibung.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Verteidigungsausgaben für 2025 zuvor von der Schuldenbremse ausgenommen. Dadurch konnte das Ministerium nahezu unbegrenzte Mittel für Rüstungs- und Ausrüstungsbeschaffungen bereitstellen. Später veröffentlichte Dokumente zeigten, dass in über 40 Fällen Unternehmen für Aufträge im Gesamtvolumen von mehr als 64 Milliarden Euro vorab ausgewählt worden waren.
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Rheinmetall soll nun rückwirkend einen Liefervertrag für Drohnen erhalten; die endgültige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags wird für April erwartet. CORRECTIV hat unterdessen Widerspruch eingelegt und fordert zumindest eine teilweise Transparenz. Die deutsche Rechtsprechung verlangt für die Ablehnung von IFG-Anträgen eine konkrete, fallbezogene Begründung und sieht vor, dass – wo möglich – eine teilweise Offenlegung geprüft werden muss.
Die Weigerung des Ministeriums, die Kommunikation freizugeben, lässt zentrale Fragen zur Transparenz der Rüstungsbeschaffung unbeantwortet. Angesichts bereits vergebener Milliardenaufträge und weiterer anstehender Geschäfte könnte das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens von CORRECTIV entscheiden, wie stark diese Prozesse künftig überprüft werden. Die anstehende Entscheidung des Bundestags über den Drohnenvertrag mit Rheinmetall wird dabei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt – als Teil dieser grundsätzlichen Debatte.
