Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt brechen ein – Geringverdiener ohne Schutz
Leon Schulz
Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt brechen ein – Geringverdiener ohne Schutz
Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt stark rückläufig – Arbeitnehmer und Unternehmen kaum noch überwacht
In Sachsen-Anhalt sind die Zollprüfungen in den vergangenen drei Jahren drastisch zurückgegangen. 2025 fanden nur noch 691 Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern statt – weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2022. Kritiker warnen nun, dass die lasche Kontrollpraxis Geringverdiener schutzlos zurücklässt und Unternehmen kaum noch überprüft werden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führte 2022 noch 1.598 Kontrollen durch. Bis 2025 sank diese Zahl auf lediglich 691 – ein Rückgang auf 42,4 Prozent des Niveaus von 2022. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing sprach von einer "Durchsetzungsblindheit" und machte chronischen Personalmangel für die Misere verantwortlich.
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Mit weniger Kontrollen ist auch die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass ein Betrieb überhaupt überprüft wird. Statistisch gesehen muss ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nur alle 90 Jahre mit einer Zollprüfung rechnen. Noch seltener werden Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert: Hier findet im Schnitt nur alle 234 Jahre eine Überprüfung statt.
Der Rückgang der Überwachung fällt in eine Zeit, in der Niedriglöhne ein anhaltendes Problem darstellen. Aktuell verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten im Land weniger als 15 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es sogar 35 Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro und soll 2027 auf 14,60 Euro steigen.
Schliesing fordert dringend Gegenmaßnahmen, darunter Sonderstaatsanwälte für Lohnverstöße sowie zusätzliche Personalstellen beim Zoll. Gleichzeitig ist auch die Zahl der gemeldeten Unternehmen in Sachsen-Anhalt gesunken – von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Die nachlassende Kontrolle und die geringere Prüfungsdichte erhöhen die Gefahr, dass Lohnbetrug unentdeckt bleibt. Angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde verdient, wächst der Druck auf schärfere Überwachung. Ohne Gegensteuer droht die Kluft zwischen gesetzlichen Vorgaben und der Realität weiter zu wachsen.
