Linkspartei attackiert Expertenbericht zu Krankenkassen-Reformen als ungerecht
Lea Krause
Linkspartei attackiert Expertenbericht zu Krankenkassen-Reformen als ungerecht
Die Linkspartei hat einen neuen Expertenbericht scharf kritisiert, der die Stabilisierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zum Ziel hat. Parteichef Sören Pellmann bezeichnete die Vorschläge als "ein Bündel von Kürzungen", das vor allem normale Versicherte belasten werde. Er warf den Plänen vor, die ungleichen Beiträge der wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen nicht anzugehen.
Die Empfehlungen der Expertenkommission stoßen bei der Linkspartei auf massive Ablehnung. Pellmann sprach von "bitteren Pillen", die die Versicherten hart treffen würden. Die Vorschläge ignorierten seiner Meinung nach die seit langem bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Beiträge.
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Derzeit zahlen Spitzenverdiener einen geringeren Anteil ihres Einkommens in die gesetzliche Krankenversicherung ein als Durchschnittsverdiener. Vermieter und Großinvestoren, so Pellmann, leisteten überhaupt keine Beiträge. Die Linkspartei fordert nun ein gerechteres System, in dem "diejenigen mit den breitesten Schultern endlich ihren fairen Anteil zahlen".
Der Bericht der Kommission nennt keine konkreten Zahlen zu den zusätzlichen Beiträgen, die gesetzlich Versicherte 2023 oder 2024 erwarten. Die Linkspartei besteht jedoch darauf, dass Reformen zunächst Schlupflöcher schließen müssen, die es Vermögenden und Investoren ermöglichen, sich ihrer Beitragspflicht zu entziehen.
Die Forderungen der Linkspartei zielen darauf ab, das Finanzierungsmodell umzugestalten, bevor weitere Kosten auf die Versicherten abgewälzt werden. Pellmanns Kritik macht die Kluft zwischen den Abgaben von Spitzenverdienern und denen von Durchschnittsverdienern deutlich. Ohne Änderungen, warnt die Partei, bleibe das System einseitig zu Lasten der normalen Steuerzahler.
