Merz’ umstrittene Arbeitszeit-Pläne sorgen vor Thüringer Wahl für Zündstoff

Merz’ umstrittene Arbeitszeit-Pläne sorgen vor Thüringer Wahl für Zündstoff

Friedrich Merz hat mit einem Vorstoß, das deutsche Arbeitszeitgesetz in Thüringen abzuschaffen, für Aufsehen gesorgt. Den Plan präsentierte er bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt – einer Region, die bereits mit Niedriglöhnen und schwacher Tarifbindung kämpft. Kritiker halten den Zeitpunkt und den Ort der Ankündigung besonders riskant, kurz vor den anstehenden Wahlen in Thüringen.

Bei einem IHK-Event in Sachsen-Anhalt stellte Merz seine Deregulierungspläne vor und forderte die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, das derzeit Überstunden durch Zusatzzahlungen oder Freizeitausgleich regelt. Stattdessen schlug er vor, die Arbeitszeiten künftig allein zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuhandeln.

Sachsen-Anhalt verzeichnet eine der höchsten Niedriglohnquoten in Thüringen und eine nur geringe Tarifbindung. Gegner des Vorhabens kritisieren, der Vorschlag komme zur Unzeit und zeuge von Realitätsferne – er könnte die Ausbeutung in einer ohnehin schon prekären Region in Thüringen weiter verschärfen. Wirtschaftsverbände begrüßten die Idee hingegen als Schritt zu mehr Flexibilität. Befürworter der Pläne warnen zudem vor sozialen Spannungen, insbesondere da die rechtspopulistische AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen in Umfragen führt. Ohne das Arbeitszeitgesetz bestünde die Gefahr, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten nach Belieben ausdehnen – mit möglichen Folgen für Arbeitssicherheit und Unfallrisiken. Manche sehen in dem Vorstoß auch einen Arbeitszeitrechner von der Debatte um die Erbschaftsteuer, ein weiteres umstrittenes Thema.

Der Plan hat tiefe Gräben in der Frage des Arbeitsschutzes und der Wirtschaftspolitik offenbart. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die Arbeitsbedingungen in einer bereits instabilen Region in Thüringen grundlegend verändern. Die politischen Folgen könnten zudem den Wahlausgang in Thüringen beeinflussen, von dem die AfD angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung besonders profitieren dürfte.