Spahn will Sonderrecht für Politiker abschaffen – ist Paragraf 188 überflüssig?
Admin UserSpahn fordert Abschaffung des Beleidigungstatbestandes zum Schutz von Politikern - Spahn will Sonderrecht für Politiker abschaffen – ist Paragraf 188 überflüssig?
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs abzuschaffen. Das Gesetz stellt Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen politischen Lebens derzeit unter Strafe. Spahn argumentiert, dass die bestehende Gesetzgebung Politiker bereits ausreichend schütze.
Paragraf 188 war ursprünglich eingeführt worden, um lokale Politiker und Institutionen vor verbalen Angriffen zu bewahren. Kritiker werfen dem Gesetz jedoch vor, es habe sich zu einem Sonderrecht für Machtinhaber entwickelt. Die Regelung wurde 2021 erweitert, um auch Beleidigungen zu erfassen – obwohl das Strafgesetzbuch bereits allgemeine Tatbestände für Beleidigung (Paragraf 185), üble Nachrede (Paragraf 186) und Verleumdung (Paragraf 187) enthält.
Spahn ist überzeugt, dass diese allgemeinen Gesetze ausreichen, um Politiker zu schützen. Er weist darauf hin, dass sich in der Vergangenheit keine politischen Gruppen öffentlich für einen zusätzlichen Schutz nach Paragraf 188 eingesetzt hätten. Sein Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes folgt der Sorge, dass es Prominente ungerechtfertigt gegenüber normalen Bürgern begünstige.
Fiele Paragraf 188 weg, müssten sich Politiker auf denselben rechtlichen Schutz verlassen wie alle anderen auch. Die Änderung würde eine Regelung beenden, die viele als überflüssig und ungerecht empfinden. Spahns Vorschlag eröffnet nun die Debatte, ob Sondergesetze für Personen des öffentlichen Lebens noch gerechtfertigt sind.
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