Bundesapothekerkammer will harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte durchsetzen
Jonas SchulteBundesapothekerkammer will harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte durchsetzen
Die Bundesapothekerkammer (ABDA) hat strenge neue Maßnahmen vorgeschlagen, um gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente vorzugehen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass niederländische Online Apotheken trotz der in Deutschland geltenden Festpreisregelung im Sozialgesetzbuch (SGB V) weiterhin unerlaubte Preisnachlässe anbieten.
Die ABDA fordert Bußgelder von bis zu 300.000 Euro für Apotheken, die gegen die Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen. Zudem schlägt der Verband vor, ihnen bis zur vollständigen Begleichung der Strafen das Recht zu entziehen, Versicherte zu beliefern. Die neuen Geldbußen sollen die bisherigen vertraglichen Sanktionen ersetzen und offiziell in § 397 des SGB V aufgenommen werden.
Darüber hinaus setzt sich die ABDA für ein explizites Verbot von Rabatten, Boni oder ähnlichen Anreizen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ein. Ihrer Meinung nach sollte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Einhaltung dieser Regelungen überwachen und durchsetzen.
In den vergangenen zwei Jahren (2024–2025) hatten niederländische Behörden rund 150 Apotheken wegen illegaler Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel überprüft. Wie aus Angaben der niederländischen Apothekeninspektion (IGJ) hervorgeht, wurden 42 davon wegen Verstößen sanktioniert.
Falls die neuen Strafen und Aussetzungsregelungen eingeführt werden, würde dies die Durchsetzung der gesetzlichen Preisvorgaben für Medikamente deutlich verschärfen. Das BAS würde eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Apotheken übernehmen, während die aktualisierte Fassung des SGB V Schlupflöcher schließen soll, die Rabatte ermöglichen. Ziel der Änderungen ist es, unerlaubte Preisnachlässe auf dem deutschen Markt für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu unterbinden.
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